Grundlegende Bestimmungen
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) mit uns als Vermittler, geschäftlich handelnd unter BigParking, Pettenkofer Str. 26, 45147 Essen (nachfolgend als „BigParking“ bezeichnet) über die Internetseite bigparking.de schließen.
1.2. Falls nicht anders vereinbart, widersprechen wir der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter eigener Bedingungen.
1.3. Ein Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4. Die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Parkplatzbetreiber gelten für die Verträge, die durch Vermittlung der BigParking zustande kommen.
2. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge in der Nähe von Häfen und Flughäfen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen wie z.B. Valet- oder Shuttle-Service. BigParking ist nicht Eigentümer und/oder Betreiber des letztlich genutzten Parkplatzes, sondern lediglich Vermittler zwischen den tatsächlichen Eigentümern und/oder Betreibern und dem Kunden. Der Mietvertrag über den eigentlichen Stellplatz kommt zwischen dem Kunden und dem Betreiber des Stellplatzes zustande.
2.2 Die Angebote von BigParking im Internet sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.3. Mit der Bereitstellung des Online-Reservierungs-/Buchungssystems ist kein rechtlich bindendes Angebot von bigparking.de verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot an BigParking abzugeben.
2.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, über das Online-Reservierungs-/Buchungssystem ein verbindliches Reservierungsangebot (Bestellung) abzugeben.
2.4.1. Hierzu werden in einer Angebotsübersicht die an dem vom Kunden angegebenen Flughafen und für den ausgewählten Zeitraum verfügbaren Stellplätze angezeigt. Durch Auswahl eines der angezeigten Stellplätze kann die Verfügbarkeit des jeweiligen Stellplatzes überprüft werden. Sofern der gewünschte Stellplatz verfügbar ist, kann über den Button „JETZT BUCHEN“ die eigentliche Stellplatzbuchung eingeleitet werden.
2.4.2 Hierzu gibt der Kunde seine persönlichen Daten ein. Vor Abschluss der Buchung hat er die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück” des Internetbrowsers) oder die Buchung abzubrechen. Schließlich kann er die Buchung über den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“ abschließen.
2.4.4. Mit dem Absenden der Buchung über den Button “Jetzt kostenpflichtig buchen” gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab.
2.4.5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen in Textform (z.B. E-Mail), in der dem Kunden der Vollzug der Buchung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Die Bestätigungs-E-Mail enthält eine Buchungsnummer, eine persönliche PIN und ein Parkticket im pdf-Format. Mit diesen Daten kann der Kunde seinen Parkplatz nutzen.
2.4.6 Erhält der Kunde keine entsprechende Nachricht, ist er nicht mehr an seine Buchung gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Der Kunde kann ein verbindliches Buchungsangebot (Bestellung) auch telefonisch abgeben.
2.5.1. Hierzu nimmt der Kunde telefonisch Kontakt mit BigParking auf.
2.5.2. Nach Beendigung des Telefonats erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links kann der Kunde seine Zahlungsdaten eingeben.
2.5.3. Vor Abschluss der Buchung hat der Kunde die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück” des Internetbrowsers) oder die Buchung abzubrechen.
2.5.4. Mit dem Absenden der Buchung über den Button “Jetzt kostenpflichtig buchen” gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab.
2.5.5. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Durchführung der Buchung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Die Bestätigungs-E-Mail enthält eine Buchungsnummer, eine persönliche PIN und ein Parkticket im pdf-Format. Mit diesen Daten kann der Kunde seinen Parkplatz nutzen.
2.5.6. Erhält der Kunde keine entsprechende Nachricht, ist er nicht mehr an seine Buchung gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2.6 Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in der Parkierungsanlage besteht nicht. Aus technischen Gründen kann es im Einzelfall zu einer Doppelbelegung und damit zu einer Überbuchung von Parkplätzen kommen. In diesen Fällen steht es BigParking frei, die Parkplatzbuchung jederzeit zu stornieren, ohne dass dem Kunden durch die Stornierung des Parkplatzes zusätzliche Kosten entstehen.
2.7 Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm bei BigParking hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Zurückbehaltungsrecht, Rücktrittskosten
3.1 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.
3.2. BigParking stellt seinen Kunden im Kundenservicebereich ein Widerrufsformular zur Verfügung.
3.3 Im Falle einer Stornierung hat der Kunde das Recht, die Buchung bis zum Ablauf von 24 Stunden vor dem bei der Reservierung mitgeteilten Ankunftszeitpunkt (Check-in) zu stornieren. Bei zeitgerechter wirksamer Stornierung entfällt das gesamte Entgelt für die Parkplatz-Buchung bzw. wird das im Zuge der Vorleistung gezahlte Entgelt in voller Höhe erstattet.
Wenn der Kaufvertrag innerhalb von 24 Stunden vor der Reservierung der Parkdienste storniert wird, ist BigParking berechtigt, dem Kunden den vollen Betrag der Buchung in Rechnung zu stellen.
4. Gewährleistung
4.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
4.2 Die verschuldensunabhängige Haftung von BigParking für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.
4.3. Die Informationen zu den einzelnen Parkplätzen werden von den Parkplatzbetreibern zur Verfügung gestellt. BigParking übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Informationen.
5. Haftung
5.1. BigParking haftet in jedem Fall unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet BigParking unbeschränkt in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen sonstigen gesetzlich geregelten Fällen.
5.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag BigParking nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
5.4 Für Schäden an den Fahrzeugen, die während des Parkens auf den Flächen des Parkplatzbetreibers, auf dem Weg zu den Parkflächen oder in sonstiger Weise im Rahmen der Vertragsdurchführung entstehen, haftet nicht BigParking, sondern der Parkplatzbetreiber.
6. Verfügbarkeit der Plattform
BigParking stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,8% im Jahresmittel zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Plattformserver dienen, sowie alle Ausfallzeiten, die nicht vom Betreiber zu vertreten sind.
7. Bewertung von Parkplätzen
Soweit BigParking dem Kunden die Möglichkeit einräumt, vermittelte Parkleistungen zu bewerten, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte einzustellen, die:
Vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind
Verfassungsfeindlich, rassistisch oder sonst rechtswidriger Art sind
Beleidigender, pornographischer, diffamierender, drohender, anstößiger, oder nötigender Art sind
Geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter z.B. Urheber-, Kennzeichen-, Marken-, Patent- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist
Links oder ähnliche Angaben / Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computer zu beeinträchtigen
Der Nutzer verpflichtet sich
Kommentare und Bewertungen nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen
sowohl positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit abzugeben, hauptsächlich mit dem Ziel, anderen Kunden die Möglichkeit zu geben, sich ein objektiveres / aussagekräftigeres / umfassenderes Bild über einen Parkplatz oder den Parkplatzbetreiber und damit zusammenhängende Umstände zu machen
die zu bewertenden Parkplatzdienstleistungen so genau wie möglich zu beschreiben
eine Bewertung nur dann abzugeben, wenn er die zu bewertende Leistung selbst in Anspruch genommen hat
keine personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder deren Informationen in irgendeiner Form zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen
keine versteckte (z.B. als Bericht getarnte) oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen zu machen
keine Bewertungen abzugeben, wenn der Nutzer Mitarbeiter, Eigentümer oder Betreiber des zu bewertenden Parkhauses oder Parkhausbetreibers ist oder in einer ähnlichen Beziehung zu diesem steht, z.B. als Familienangehöriger
keine Bewertung abzugeben, wenn dem Nutzer von Mitarbeitern, Eigentümern oder Betreibern des zu bewertenden Parkplatzes oder von Mitarbeitern des Parkplatzbetreibers eine Vergütung für diese Leistung angeboten wird
andere Personen nicht namentlich zu nennen
Verstößt ein Kunde gegen die vorstehenden Bedingungen oder besteht diesbezüglich ein begründeter Verdacht, wird BigParking die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere das Verschulden, bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung der Bewertung gegenüber dem Kunden in Textform begründen.
8. Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen gegen die BigParking ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der BigParking zulässig.
9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
9.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit BigParking bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von BigParking, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Kundeninformationen
1. Identität des Vermittlers
BigParking
Murat Blecher
Pettenkofer Str. 26
45147 Essen
Deutschland
E-Mail: info@bigparking.de
Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) an, die unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist.
2. Informationen zum Vertragsschluss
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten richten sich nach § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absendung der Bestellung über das Online-Bestellsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt.
3.3 Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Verfügbarkeitssystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots per E-Mail, das Sie ausdrucken oder elektronisch speichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Leistung
Die wesentlichen Merkmale der Leistung ergeben sich aus der Produktbeschreibung und den ergänzenden Informationen auf unserer Internetseite.
Zum Öffnen des Parktickets im pdf-Format ist ein Programm erforderlich. Ein kostenloses Programm zum Öffnen dieser Datei erhalten Sie unter https://get.adobe.com/de/reader.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Gesamtpreise.
5.2. Sie haben keine Versandkosten zu tragen.
5.3 Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern im jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes angegeben ist:
Visa-/Mastercard (es fallen keine weiteren Gebühren an)
Paypal (es fallen keine weiteren Gebühren an)
5.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Gesetzliche Mängelhaftung
6.1 Die Mängelhaftung für unsere Leistungen richtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
6.2 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Auftragsbestätigung unverzüglich auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, so hat dies keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
